Hilfe zum Lebensunterhalt

Wie viel Geld bekommen Sie als Hilfe zum Lebensunterhalt?

Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, ermittelt das Sozialamt als erstes, wie viel Geld Sie benötigen. Das nennt man auch den „Bedarf ermitteln“. Dann wird als Nächstes Ihr Einkommen von diesem Betrag abgezogen.

Für die Höhe der Hilfe zum Lebensunterhalt gilt häufig folgende Rechnung:
Bedarf minus anzurechnendes Einkommen = Höhe der Leistung.

Der Bedarf kann sehr unterschiedlich sein. Je nachdem, ob Sie allein, mit anderen Personen in einem gemeinsamen Haushalt oder in einer stationären Einrichtung leben. 

Der Gesamtbedarf zur Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt setzt sich so zusammen:

• Regelbedarf  – ein monatlicher, pauschaler Geldbetrag für alltägliche Ausgaben wie zum Beispiel Essen, Kleidung oder die Anschaffung von Haushaltsgeräten.
  • für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte 563 Euro (Regelbedarfsstufe 1)
  • für zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 506 Euro (Regelbedarfsstufe 2)
  • für sonstige erwerbsfähige Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. für erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 451 Euro (Regelbedarfsstufe 3)
  • für Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 471 Euro (Regelbedarfsstufe 4)
  • für Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 390 Euro (Regelbedarfsstufe 5)
  • für Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 357 Euro (Regelbedarfsstufe 6)

Die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf im Kalenderjahr 2024 beträgt für das zweite Schulhalbjahr 2023/2024 65 Euro und für das erste Schulhalbjahr 2024/2025 130 Euro.

• Bedarf für Miete und Heizung
• Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung

Dazu kommen eventuell noch sogenannt Mehrbedarfe und einmalig gezahlte Leistungen (Einmalige Bedarfe) sowie Leistungen für Bildung und Teilhabe.

Ist es auch möglich, ein Darlehen zu erhalten?

Ja, wenn Sie einen bestimmten Bedarf nicht von Ihrem monatlichen Regelsatz bezahlen können. Dann haben Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, vom Sozialamt ein Darlehen zu erhalten. Dieses zahlen Sie dann in kleinen Raten, die von den monatlich gezahlten Leistungen abgezogen werden, zurück.

Auch wenn Sie nur für kurze Zeit Hilfe benötigen, kann Hilfe zum Lebensunterhalt als Darlehen gegeben werden. Wenn Ihre Hilfe zum Lebensunterhalt endet, müssen Sie es zurückzahlen.

Was sind Mehrbedarfe?

Zusätzlich zum Regelbedarf gibt es den sogenannten Mehrbedarf. Der Mehrbedarf kann in besonderen Lebenssituationen beantragt werden und den monatlichen Gesamtbedarf erhöhen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn Sie ein Kind erwarten, alleinerziehend sind oder wenn Sie eine körperliche Einschränkung haben.

Was sind Einmalige Bedarfe?

Die einmalig gezahlten Leistungen (Einmalige Bedarfe) sind beispielsweise für die Erstausstattung einer Wohnung oder die Ausstattung eines Kindes nach der Geburt gedacht. Diese Leistungen müssen separat beantragt werden (Online-Antrag zu Einmalige Bedarfe).

Was sind die Leistungen für Bildung und Teilhabe?

Kinder und Jugendliche, deren Eltern Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, können zusätzlich noch Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Dazu gehört Geld für den Schulbedarf (beispielsweise für Schreibmaterialien, Schnellhefter usw.), für Nachhilfe, Schulmittagessen, Fahrten zur Schule sowie Erstattung der Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten. Den Antrag auf Kostenübernahme zu Leistungen für Bildung und Teilhabe müssen Sie separat stellen.

Ein wichtiger Begriff im Zusammenhang mit der Hilfe zum Lebensunterhalt ist die Einstandsgemeinschaft. Das sind Menschen, die eine persönliche Beziehung zueinander haben und zusammenleben. Sie helfen einander und unterstützen sich gegenseitig finanziell, um den Lebensunterhalt gemeinsam zu bestreiten.

Wer gehört zur Einstandsgemeinschaft?

Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, wird auch das Einkommen und Vermögen Ihrer Ehefrau oder Ihres Ehemannes berücksichtigt. Dies gilt ebenso für eingetragene Lebenspartnerschaften und eheähnliche Lebensgemeinschaften, wenn die Partnerinnen und Partner zusammenwohnen. Wenn ein minderjähriges und unverheiratetes Kind Hilfe zum Lebensunterhalt beantragt, wird auch das Einkommen und Vermögen der Eltern berücksichtigt. Sie sind in dem Fall Teil der Einstandsgemeinschaft.

Können Kinder unter 15 Jahren Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen?

Kinder unter 15 Jahren sind nicht erwerbsfähig. Das heißt, sie können sich ihren Lebensunterhalt nicht selbst verdienen. Wenn Kinder beispielsweise nicht bei ihren Eltern wohnen oder die Eltern ebenfalls nicht erwerbsfähig sind, können sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben. Dazu gehören zum Beispiel Kinder, die bei ihren Großeltern oder bei einer Pflegefamilie wohnen. Es gibt jedoch andere Sozialleistungen, die hier Vorrang haben, nämlich die Leistungen der Kinder- und Jugendhilfe nach dem achten Sozialgesetzbuch (SGB VIII).

Gibt es 

Kinder und Jugendliche, deren Eltern Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, können zusätzlich noch Leistungen für Bildung und Teilhabe erhalten. Dazu gehört Geld für den Schulbedarf (beispielsweise für Schreibmaterialien, Schnellhefter usw.), für Nachhilfe, Schulmittagessen, Fahrten zur Schule sowie Erstattung der Kosten für Ausflüge und Klassenfahrten. Den Antrag auf Kostenübernahme zu Leistungen für Bildung und Teilhabe müssen Sie separat stellen.

Werden die Kosten für Ihre Mietwohnung übernommen?

Ja. Neben dem pauschalen monatlichen Regelbedarf-Geld bezahlt das Sozialamt auch die Miete, die Nebenkosten und die Heizkosten. Strom muss von dem Geld aus dem Regelbedarf gezahlt werden.

Die Kosten für die Miete müssen zu der Wohnungsgröße und der Anzahl der Personen, die darin leben, passen. Ihre Wohnung muss angemessen sein, sie darf nicht zu groß oder zu teuer sein. Wenn das Sozialamt die Kosten für Ihre Mietwohnung zu hoch und damit nicht angemessen findet, müssen Sie nicht sofort in eine günstigere Wohnung umziehen. Sie haben 6 Monate Zeit. Erst danach werden die Zahlungen gekürzt.

Wann gilt eine Wohnung als „angemessen“?

Diese Übersicht zeigt Richtwerte, welche Wohnungsgrößen in der Regel als angemessen betrachtet werden:

• 45-50 m2 für eine Person
• 60 m2 oder 2 Zimmer für 2 Personen
• 75 m2 oder 3 Zimmer für 3 Personen
• 85-90 m2 oder 4 Zimmer für 4 Personen
• ein eigenes Haus (selbst bewohnt) bis 130 m2 
• eine Eigentumswohnung (selbst bewohnt) 120 m2 

Ob eine Wohnung noch als angemessen gilt, wird vom Sozialamt geprüft und entschieden. Dabei ist beispielsweise zu berücksichtigen, wie viel die Wohnung tatsächlich kostet. Die Regeln hierfür können sich von Region zu Region unterscheiden.

Wird auch die Erstausstattung Ihrer Wohnung unterstützt?

Ja, das ist in bestimmten Fällen möglich, so beispielsweise:

• wenn Sie bei den Eltern ausziehen und einen eigenen Hausstand gründen
• wenn Sie wohnungslos waren und wieder eine Wohnung beziehen
• wenn Sie nach einem langen Haftaufenthalt (mindestens 6 Monate) keinen eigenen Haushalt mehr haben und wieder eine Wohnung beziehen

Wenn der Umzug bzw. Einzug durch das zuständige Sozialamt genehmigt wurde, kann die sogenannte Beihilfe zur erstmaligen Ausstattung für die Wohnung beantragt werden. Sie erhalten dann einen finanziellen Zuschuss oder Gutscheine für die notwendigste Haushaltsausstattung. Zum Beispiel für Möbel, Haushaltsgeräte, Töpfe und andere Dinge. Zur Höhe der Beihilfe zur Erstausstattung der Wohnung gibt es keine einheitliche deutschlandweite Regelung, sie kann sich daher von Region zu Region unterscheiden.

Was ist, wenn Sie Mietschulden haben?

Besteht die Gefahr, dass Sie durch Mietschulden die Wohnung verlieren, kann das Sozialamt unter bestimmten Voraussetzungen auch Mietschulden übernehmen (sogenannte Sonstige Hilfen zur Sicherung der Unterkunft nach § 36 SGB XII). Die Übernahme der Schulden erfolgt in der Regel als Darlehen.

Zudem können auch Stromschulden übernommen werden, wenn die Sperrung des Stromzählers droht oder bereits erfolgt ist. Die Übernahme der Stromschulden erfolgt dabei immer als Darlehen. Zur Rückzahlung wird vom monatlichen Leistungsanspruch ein bestimmter Anteil einbehalten und nicht ausgezahlt (§ 37 SGB XII).

Werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung übernommen?

Ja. Wenn Sie die Beiträge zur Krankenversicherung und Pflegeversicherung nicht von Ihrem eigenen Einkommen bezahlen können, kann das Sozialamt unter Umständen die Kosten als Bedarf berücksichtigen. Das umfasst:

• die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung sowie
• den sogenannten „Zusatzbeitrag“, den jede Krankenkasse zusätzlich für sich festlegt

Beachten Sie: Wenn das monatliche Geld vom Sozialamt höher ist als der Krankenkassenbeitrag, muss das Sozialamt den Beitrag direkt an die Krankenkasse zahlen. Ist der Krankenkassenbeitrag höher als die bewilligte Hilfe, müssen Sie den Beitrag selbst an die Krankenkasse überweisen.

Was ist, wenn Sie privat krankenversichert sind?

Wenn Sie eine private Krankenversicherung haben, werden die Beiträge dafür ebenfalls als Bedarf berücksichtigt, wenn sie angemessen sind. Als angemessen gelten Beiträge für eine private Krankenversicherung im Basistarif oder einem vergleichbaren Tarif. Beiträge für eine private Pflegeversicherung werden ebenfalls übernommen, wenn sie angemessen sind. Das ist der Fall, wenn der Umfang der Leistung in etwa den Leistungen der gesetzlichen Pflegeversicherung entspricht.

Auch bei privaten Kranken- und Pflegeversicherungen werden die als Bedarf anerkannten Beiträge direkt vom Sozialamt an das Versicherungsunternehmen überwiesen, wenn der Leistungsanspruch dafür ausreicht.

Was passiert mit Ihrer bestehenden Altersvorsorge?

Um zu vermeiden, dass Sie im Rentenalter Hilfe benötigen, kann das Sozialamt unter Umständen auch Ihre bisher freiwillig gezahlten Beiträge zur Altersvorsorge übernehmen. Die ist besonders wichtig, wenn Sie als Empfänger oder die Empfängerin von Hilfe zum Lebensunterhalt nicht auf Ihr Vermögen zugreifen können, da vertragliche Bestimmungen dies bis zum Beginn des Rentenalters nicht erlauben.

Eine Berücksichtigung der Beiträge als Bedarf ist beispielsweise möglich für:

• die gesetzliche Rentenversicherung
• landwirtschaftliche Alterskassen
• berufsständische Versorgungseinrichtungen, sofern diese vergleichbar mit der gesetzlichen Rentenversicherung sind
• kapitalgedeckte Altersvorsorge in Form einer lebenslangen Rente nach dem 60. Lebensjahr (sogenannte „Rüruprente“)
• steuerlich geförderte Altersvorsorge (sogenannte „Riesterrente“)

Ob die Beiträge zur Altersvorsorge übernommen werden, entscheidet jedoch jedes Sozialamt im Einzelfall. Es gibt somit keine Garantie auf die Übernahme der Beiträge.

Auch Beiträge für eine bestehende Sterbegeldversicherung können unter Umständen übernommen werden, wenn diese angemessen ist. Dazu muss die Höhe des Sterbegeldes die örtlich angemessenen Kosten einer Bestattung abdecken können und die Versicherung bereits vor dem Beginn der Sozialhilfe abgeschlossen worden sein. Zusätzlich müssen auch die monatlichen Beiträge angemessen sein.

Sie können Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben, wenn Ihr Einkommen und Vermögen nicht für Ihren Lebensunterhalt ausreicht. Das bedeutet, dass Ihr vorhandenes Geld eingesetzt werden muss, bevor Sie Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten können. Daher prüft das Sozialamt die entsprechenden Einkommens- und Vermögensverhältnisse. Hier wird auch geklärt, ob beispielsweise Partner, Eltern oder andere Mitglieder der Einstandsgemeinschaft (Familie in Ihrem Haushalt) Sie unterstützen können (siehe auch Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt und Familie“) oder ob ein Anspruch auf andere Leistungen bestehen könnten.

Wie viel Geld Sie tatsächlich in Form von Hilfe zum Lebensunterhalt erhalten, hängt von der Höhe Ihres Einkommens und dem festgestellten Bedarf ab (siehe auch Bereich „Höhe und Zusammensetzung der Hilfe zum Lebensunterhalt“).

Welche Einnahmen zählen zum Einkommen?

Zum Einkommen zählen alle regelmäßigen und unregelmäßigen Einnahmen, so beispielsweise:

• Einkünfte aus selbstständiger oder nicht selbstständiger Arbeit, Vermietung oder Verpachtung
• Unterhaltszahlungen beziehungsweise Unterhaltsvorschuss
• Renten und Einkommen aus einer zusätzlichen Altersvorsorge
• Elterngeld
• Kindergeld (für volljährige Kinder)
• Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz
• Krankengeld
• einmalige Einkünfte wie Schenkungen, Abfindungen, Nebenkostenerstattungen oder Glücksspielgewinne

Besitzen Sie Vermögen, auf das Sie sofort Zugriff haben, muss dieses zunächst für Ihren Lebensunterhalt eingesetzt werden. Erst dann haben Sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt. Zum Vermögen zählt alles, was bereits vor dem Erhalt der Hilfeleistung vorhanden ist. Beispielsweise Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Bausparverträge, Lebensversicherungen oder auch Immobilien. Auch Wertgegenstände, die Sie während des Leistungsbezugs erhalten (beispielsweise durch Erbschaft), können zum Vermögen zählen. Ein Teil des Vermögens ist jedoch geschützt.

Müssen Sie Ihr gesamtes Vermögen aufbrauchen, bevor Sie einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben?

Nein. Es gibt ein sogenanntes Schonvermögen, das nicht genutzt werden muss und in den meisten Fällen behalten werden darf. Hierzu zählen Barbeträge von maximal 5.000 Euro, Möbel, Haushaltsgegenstände sowie Gegenstände, welche nicht als Luxusgut angesehen werden (wie beispielsweise Musikinstrumente). Auch ein selbst genutztes Hausgrundstück und eine selbst genutzte Eigentumswohnung zählen dazu, sofern diese angemessen sind (siehe auch Bereich „Hilfe zum Lebensunterhalt und Wohnen“).

Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt bekommen, haben Sie auch bestimmte Pflichten, die sogenannten Mitwirkungspflichten. Es ist wichtig, dass Sie diese Pflichten erfüllen und die dafür geltenden zeitlichen Fristen einhalten.

So müssen Empfängerinnen und Empfänger von Hilfe zum Lebensunterhalt

• alle Informationen angeben, die im Zusammenhang mit der Leistung wichtig sind (zum Beispiel Einkünfte und Vermögen)
• zustimmen, dass das Sozialamt auch über andere Parteien (zum Beispiel Angehörige oder Banken) erforderliche Auskünfte über Sie einholen darf
• Änderungen in Ihren persönlichen Lebensumständen sofort mitteilen, wenn diese für die Berechnung der Leistung wichtig sind
• auf Anfrage des Sozialamtes entsprechende Nachweise (zum Beispiel Beweisurkunden) vorlegen oder ihrer Vorlage zustimmen

Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen, müssen alle Angaben richtig und vollständig sein. Sollten sich danach Änderungen ergeben, sind Sie verpflichtet, Ihrem zuständigen Sozialamt diese so schnell wie möglich mitzuteilen (Mitteilungspflicht). Typische Anlässe für eine Mitteilungspflicht sind beispielsweise ein Umzug, Änderungen bei den Mitgliedern Ihres Haushaltes, Änderungen Ihrer wirtschaftlichen Situation sowie persönliche Veränderungen (Zum Beispiel Heirat, Trennung, Schwangerschaft, Geburt).

Auch das Einreichen von geforderten Dokumenten ist eine Mitwirkungspflicht. Das Sozialamt wird Ihnen dafür in der Regel eine Frist setzen, bis zu welchem Zeitpunkt die Dokumente eingereicht werden sollen. Können Sie diese Frist nicht einhalten, dann informieren Sie rechtzeitig das Sozialamt und bitten um eine Fristverlängerung. Am besten erklären Sie auch, warum Sie die gesetzte Frist nicht einhalten können. Wurde Ihnen keine Frist gesetzt, dann reichen Sie die geforderten Dokumente bitte so schnell wie möglich ein. Bei Fragen hilft Ihnen auch das zuständige Sozialamt weiter.

Die Mitwirkungspflichten gelten für alle Personen einer Einstandsgemeinschaft. Deswegen sollten Sie diese Personen bereits bei der Beantragung von Hilfe zum Lebensunterhalt mit einbeziehen, um korrekte und vollständige Angaben machen zu können.

Was passiert, wenn Sie diese Pflichten nicht erfüllen?

Bei Verstoß gegen die Mitwirkungspflichten könnte es sein, dass das Sozialamt die Leistung nicht mehr zahlt oder zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückfordert. Gegen den Bescheid des Sozialamts können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen. Dann wird der Fall erneut geprüft.

Wenn Sie falsche Angaben, beispielsweise zu vorhandenem Einkommen oder Vermögen machen, kann dies auch zu einem Ordnungswidrigkeiten- oder Strafverfahren führen. Das Sozialamt überprüft regelmäßig das Einkommen und Vermögen der Personen, die Sozialleistungen erhalten.