Einmalige Bedarfe

Folgende Voraussetzungen können darüber entscheiden, ob sie Einmalige Bedarfe bekommen:

• Sie erhalten Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung.
• Sie sind hilfebedürftig. Das heißt, Sie können Ihren einmaligen Bedarf nicht aus eigenen Mitteln und Kräften vollständig decken.
• Sie haben die Regelaltersgrenze erreicht oder sind über 18 Jahre alt und nicht erwerbsfähig, weil sie zeitlich befristet oder dauerhaft voll erwerbsgemindert sind. Zeitlich befristet voll erwerbsgemindert sind Sie, wenn Sie mehr als 6 Monate nicht in der Lage sind, regelmäßig mindestens 3 Stunden täglich zu arbeiten.
• Sie studieren nicht und befinden sich nicht in einer Ausbildung.
• Sie erhalten keine Grundsicherung für Arbeitsuchende (Bürgergeld) oder Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG).

Einmalige Bedarfe können beim Sozialamt vor Ort oder hier online beantragt werden.

Wichtig: Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, benötigen Sie keinen Antrag. Sie müssen das Sozialamt lediglich darüber informieren, dass Sie Einmalige Bedarfe beanspruchen möchten und anschließend Nachweise einreichen, um zugehörige Kosten erstattet zu bekommen.

Auch für das Einreichen dieser Nachweise können Sie in Kürze das Online-Formular nutzen. Das Sozialamt prüft daraufhin, ob Sie berechtigt sind, die Leistung zu erhalten.

Die Einmaligen Bedarfe umfassen:

• Erstausstattungen für eine Wohnung einschließlich der Haushaltsgeräte

  Das kann zum Beispiel beim erstmaligen Bezug einer eigenen Wohnung der Fall sein, nach einem Wohnungsbrand, bei einer Erstanmietung nach einer längeren Haftstrafe oder nach einer Trennung von Ihrer Lebenspartnerin oder Ihrem Lebenspartner

• Erstausstattungen für Bekleidung

  Zum Beispiel nach einem Wohnungsbrand oder einer Überschwemmung. Besonders berücksichtigt werden können auch außergewöhnliche Umstände, wie zum Beispiel eine erhebliche Gewichtsveränderung.

• Anschaffungen und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten

  Dies gilt sowohl wenn Sie Zuzahlungen an die Krankenkasse leisten müssen, als auch für den Fall, dass die Krankenkasse gar keine Kosten übernimmt.

• Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt 

Hinweis: In der Regel können Sie die Leistung nicht rückwirkend erhalten.

• Die Entscheidung, ob Sie die Leistung erhalten, ist von den Einkommens- und Vermögensverhältnissen abhängig. Es kann sein, dass Sie das zuständige Sozialamt auffordert, noch weitere Angaben zu machen bzw. Unterlagen oder Formulare einzureichen.
• Reichen Sie das Formular und alle erforderlichen Unterlagen zusammen ein.
• Das Sozialamt wird über Ihren Bedarf entscheiden und Ihnen das Ergebnis mitteilen. Dies erfolgt durch einen Bescheid, der Ihnen in der Regel per Brief zugestellt wird.
• Wurde Ihr Bedarf festgestellt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid. Wird der Bedarf nicht festgestellt, erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.
• In beiden Fällen muss der Bescheid die Gründe der Entscheidung enthalten.
• Im Bewilligungsbescheid muss die Höhe der zu zahlenden Leistung ebenso enthalten sein, wie der etwaige Zeitraum der Zahlung. Zum genannten Datum überweist Ihnen das Sozialamt das Geld auf Ihr Konto. Sie können für die Überweisung auch das Konto eines Dritten angeben.
• Sollten Sie kein eigenes Konto besitzen, erhalten Sie das Geld als Barauszahlung oder als Scheck.

Wenn Sie nicht allein leben, bezieht das Sozialamt das Einkommen aller Mitglieder Ihres Haushaltes mit ein, um Ihren Hilfebedarf zu ermitteln. 

Hierzu zählen zum Beispiel:

• Erwerbseinkommen
• Unterhaltsleistungen 
• Renteneinkünfte

Bestimmte Vermögenswerte gelten zudem als Schonvermögen und werden nicht berücksichtigt.

Das sind nach aktueller Rechtslage zum Beispiel:

• Kleinere Barbeträge (Geldvermögen pro erwachsener Person: 10.000 Euro, pro Kind: 500 Euro) 

  oder

• ein angemessenes Hausgrundstück (abhängig von der Größe des Hauses, der Anzahl der Bewohnerinnen und Bewohner sowie davon, ob das Haus selbst bewohnt wird).

Die Bearbeitungsdauer ist abhängig vom Einzelfall. Das zuständige Sozialamt wird sich schnellstmöglich um die Bearbeitung kümmern. Sie können die Bearbeitungsdauer verkürzen, wenn Sie dem Sozialamt zeitnah alle Unterlagen vollständig vorlegen.

Wenn Sie mit dem Bewilligungs- oder Ablehnungsbescheid nicht einverstanden sind, können Sie innerhalb von einem Monat ab Bekanntgabe des Bescheides Widerspruch einlegen. Weitere Informationen darüber, wie Sie Widerspruch einlegen, finden Sie im Bescheid.

Der Umfang der erforderlichen Unterlagen ist einzelfallabhängig. Das zuständige Sozialamt teilt Ihnen mit, welche Unterlagen Sie benötigen. Sofern vorhanden, sind das normalerweise Unterlagen wie zum Beispiel:  

• Ein gültiger Personalausweis oder Reisepass, gegebenenfalls eine Meldebestätigung
• Nachweis einer zeitlich befristeten oder dauerhaften vollen Erwerbsminderung
• Einkommensnachweise
• Vermögensnachweise, zum Beispiel Kontoauszüge und/ oder Sparguthaben
• Mietvertrag
• Nachweise über entstandene Ausgaben beispielsweise für Nebenkosten, Heizkosten oder Versicherungsbeiträge
• Nachweise über Kranken- und Pflegeversicherung,
• Erstrentenbescheid der Altersrente.