Bürgergeld

Wie viel Geld erhalte ich als Empfängerin oder Empfänger von Bürgergeld?

Wie viel Geld Sie als Bürgergeld-Empfängerin oder Empfänger erhalten, hängt zunächst vom sogenannten Regelbedarf ab. Beim Regelbedarf handelt es sich um die Leistungen für die Kosten, die für den Lebensunterhalt entstehen. Diese sind nach Alter und Zusammensetzung der mit Ihnen in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft (siehe auch Bereich „Bürgergeld und Familie“) lebenden Personen gestaffelt. Dabei sind unter anderem Bedarfe für Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Hausrat oder Haushaltsenergie (ohne Warmwasserbereitung) umfasst. Sie werden als pauschale Geldsumme (Regelsatz) an Sie gezahlt. Die Höhe der Regelsätze wird jährlich angepasst.

Der Regelsatz beträgt 502 Euro für eine alleinstehende Person. Vom Regelsatz für eine alleinstehende Person leiten sich die Summen für weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab. Die Summen sind wie folgt:

• Paare: 902 Euro (451 Euro pro volljähriger Person)
• volljährige Erwachsene unter 25 Jahre im Haushalt der Eltern: 402 Euro
• 14- bis 17-jährige Jugendliche: 420 Euro
• 6- bis 13-jährige Kinder: 348 Euro
• Kinder bis 5 Jahren: 318 Euro

Zusätzlich zum Regelbedarf werden auch Kosten für Unterkunft und Heizung berücksichtigt. 

Ein eigenes Einkommen, beispielsweise aus einem Mini-Job, kann die Höhe des Ihnen zustehenden Bürgergelds verringern. Sowohl beim Einkommen als auch beim Vermögen gibt es Freibeträge. Das sind erlaubte Summen, die nicht mit angerechnet werden (siehe „Bürgergeld und Einkommen“ und „Bürgergeld und Vermögen“).

Wenn Sie mit weiteren Mitgliedern in einer sogenannten Bedarfsgemeinschaft (siehe auch Bereich „Bürgergeld und Familie“) zusammenleben, wird auch das Einkommen und das Vermögen der Bedarfsgemeinschaft bei der Berechnung des Bürgergelds berücksichtigt.

Was sind Mehrbedarfe?

Ergänzend zum Regelbedarf gibt es den sogenannten Mehrbedarf. Dieser wird in besonderen Lebenssituationen anerkannt und zusätzlich finanziell unterstützt. Das ist beispielsweise der Fall, wenn Sie ein Kind erwarten, alleinerziehend sind oder wenn Sie körperlich eingeschränkt sind.

Folgende Personengruppen haben beim Bürgergeld in der Regel Anspruch auf Mehrbedarfe:

• Alleinerziehende
• Menschen mit Behinderung
• Menschen, die aus medizinischen Gründen kostenaufwendige Ernährung benötigen
• Schwangere

Diese Personengruppen erhalten zusätzliche Leistungen für zur Deckung des höheren Bedarfs. Ein Anspruch auf Mehrbedarf haben auch Personen, in deren Haushalt Warmwasser zum Beispiel mit einem Durchlauferhitzer selbst erzeugt werden muss. Die Höhe dieses Mehrbedarfs hängt vom geltenden Regelbedarf der Personen ab.

Zusätzlich zu den regelmäßig gezahlten Summen für den Mehrbedarf gibt es auch einmalig gezahlte Leistungen. Beispiele dafür sind die Erstausstattung einer Wohnung oder eines Kindes.

Bürgergeld-Bonus und Weiterbildungsgeld

Wenn Sie Bürgergeld beziehen und sich weiterbilden wollen, können Sie zusätzliche finanzielle Unterstützung erhalten. Ziel ist es, Sie auf den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Dabei geht es um eine langfristige Qualifizierung anstatt einer kurzfristigen Vermittlung. 

Möchten Sie sich durch Weiterbildungen zusätzlich qualifizieren oder Ihren Abschluss nachholen? Dann haben Sie möglicherweise Anspruch auf Bürgergeld-Bonus oder Weiterbildungsgeld. 

Wichtig: Ihr zuständiges Jobcenter berät Sie dazu, welche Weiterbildungsmaßnahmen in welchem Umfang gefördert werden können. Eine persönliche Beratung mit Ihrer Ansprechperson sollte daher der erste Schritt sein. 

Bürgergeld-Bonus

Für die Teilnahme an Maßnahmen, die für eine nachhaltige Integration besonders wichtig sind, gibt es einen monatlichen Bürgergeldbonus von 75 Euro. Der Bürgergeldbonus kann bei Teilnahme an folgenden Maßnahmen ausgezahlt werden:

 - nicht abschlussorientierte Weiterbildung mit einer Dauer von mehr als 8 Wochen 

- Einstiegsqualifizierung 

- berufsvorbereitende Bildungsmaßnahmen 

- Vorphase der Assistierten Ausbildung 

- Förderung schwer erreichbarer Jugendlicher nach § 16h Abs. 1 SGB II. 

Der Bürgergeld-Bonus gilt auch für Maßnahmen, die bereits vor dem 1. Juli 2023 begonnen haben und darüber hinaus andauern.

Weiterbildungsgeld

Monatlich 150 Euro extra werden gezahlt für die Teilnahme an einer geförderten beruflichen Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt.

Das Weiterbildungsgeld gilt auch für abschlussbezogene Weiterbildungen, die schon vor dem 1. Juli 2023 begonnen haben und darüber hinaus andauern.

Wann spricht man von einer nicht abschlussbezogenen Weiterbildung?

Ein wichtiger Begriff im Zusammenhang mit dem Bürgergeldbonus ist die nicht abschlussbezogene Weiterbildung. Das bedeutet: Die Weiterbildung hilft bei der nachhaltigen Integration in den Arbeitsmarkt, führt aber nicht zu einem Berufsabschluss. Beispiele sind etwa Kurse, bei denen Grundkompetenzen wie Computerkenntnisse erweitert werden. 

Wann spricht man von einer abschlussbezogenen Weiterbildung?

Ein wichtiger Begriff im Zusammenhang mit dem Weiterbildungsgeld ist die abschlussbezogene Weiterbildungsmaßnahme. Das bedeutet: Die Weiterbildung führt zum Berufsabschluss. Beispiele sind Umschulungen, berufliche Teilqualifizierungen oder Vorbereitungslehrgänge auf eine Externen- / Schulfremdenprüfung.

Wie lange kann das Weiterbildungsgeld gezahlt werden?

Das Weiterbildungsgeld von 150 Euro kann bis zu drei Jahre monatlich ausgezahlt werden. 

Welche weiteren Förderungen gibt es im Zusammenhang mit Umschulungen?

Zusätzlich gibt es die Weiterbildungsprämie von 1.000, bzw. 1.500 Euro bei erfolgreicher Teilnahme an einer geförderten Weiterbildung, die zu einem Abschluss in einem Ausbildungsberuf führt. Das bedeutet: Für das Bestehen einer vorgesehenen Zwischenprüfung oder des ersten Teils einer gestreckten Abschlussprüfung gibt es eine Prämie von 1.000 Euro. Beim erfolgreichen Abschluss in Form einer bestandenen Abschlussprüfung gibt es für diese eine Prämie von 1.500 Euro. 

Wie beantrage ich Bürgergeld-Bonus und Weiterbildungsgeld?

Sie müssen Weiterbildungsgeld und Bürgergeld-Bonus nicht extra beantragen. Das Jobcenter zahlt Ihnen den Bürgergeld-Bonus, bzw. das Weiterbildungsgeld monatlich nachträglich aus. Wenn Sie sich unsicher sind, ob Ihre Weiterbildungsmaßnahme die Voraussetzung erfüllt, hilft Ihnen Ihre Ansprechperson beim Jobcenter. Eine Beratung ist jedem Fall empfehlenswert.

Wie bekomme ich die Weiterbildungsprämie?

Auch die Weiterbildungsprämie muss nicht beantragt werden. Sie müssen lediglich einen Nachweis, d.h. Zwischen- oder Abschlusszeugnis, beim Jobcenter erbringen. 

Müssen Kurse für den Bürgergeldbonus in Vollzeit absolviert werden?

Nein. Ihre Ansprechperson in dem für Sie zuständigen Jobcenter bespricht mit Ihnen, welche Weiterbildungsmaßnahmen Sie in welchem Umfang für eine Förderung besuchen können. 

Ein wichtiger Begriff im Zusammenhang mit Bürgergeld ist die Bedarfsgemeinschaft. Damit ist eine Gemeinschaft von Menschen gemeint, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften. Zum Beispiel eine Familie. Im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) sind die Bedingungen für eine Bedarfsgemeinschaft genau beschrieben. Die wichtigsten Punkte stellen wir hier kurz vor.

Wann spricht man von einer Bedarfsgemeinschaft?

Bedarfsgemeinschaften können aus einer oder mehreren Personen bestehen. Es gibt mindestens einen Empfänger oder eine Empfängerin von Bürgergeld. Leben weitere Personen in diesem Haushalt, können diese ebenfalls zur Bedarfsgemeinschaft gehören.

Mit einer Bedarfsgemeinschaft sind alle Personen gemeint, die in Ihrem Haushalt leben.

Zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören:

• die Person, die Bürgergeld empfängt,
• die Ehepartnerin oder der Ehepartner beziehungsweise die eingetragene Lebenspartnerin oder der eingetragene Lebenspartner, sofern das Paar nicht getrennt lebt,
• eine Partnerin oder ein Partner in einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft (Voraussetzung: Die Partner leben in einem gemeinsamen Haushalt und sind damit einverstanden, dass sie für einander Verantwortung tragen und einstehen. Dies gilt beispielsweise, wenn die Partnerschaft länger als ein Jahr besteht oder die Partner mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben.
• die Kinder, die im Haushalt leben und jünger als 25 Jahre sind (Voraussetzung: Die Kinder sind unverheiratet, erwerbsfähig und können ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen bestreiten. Zum Einkommen von Kindern zählen beispielsweise Kindergeld oder Unterhaltszahlungen.),
• die Eltern beziehungsweise Elternteile eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, das zwischen 15 und 25 Jahren alt ist und Bürgergeld beantragt hat (Voraussetzung: Die Eltern leben im gleichen Haushalt mit dem Kind. Auch der Partner des Elternteils zählt dazu.).

Nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören:

• Kinder, die ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen oder Vermögen bestreiten können
• verheiratete Kinder,
• Kinder, die bereits 25 Jahre alt sind, auch wenn sie mit den Eltern zusammenwohnen
• getrenntlebende Eheleute und Partner,
• Mitglieder einer Wohngemeinschaft (WG – siehe auch Erklärung zum Begriff der „Haushaltsgemeinschaft“ weiter unten in diesem Bereich).

Temporäre Bedarfsgemeinschaft

Von einer temporären Bedarfsgemeinschaft spricht man, wenn Kinder von getrennt lebenden Eltern auch bei dem anderen Elternteil mit einer gewissen Regelmäßigkeit wohnen und diesen nicht nur ab und zu besuchen. Dem Kind kann dann ein tageweiser Anspruch für die Dauer des Aufenthalts im Haushalt des anderen Elternteils zustehen.

Wie viel Bürgergeld bekommen ich in einer Bedarfsgemeinschaft?

Wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben, wird für die Berechnung der Höhe des Bürgergeldes das Einkommen und Vermögen aller Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft betrachtet. Das hat der Gesetzgeber so festgelegt, weil er davon ausgeht, dass Menschen, die zusammenleben, sich gegenseitig finanziell unterstützen und ihren Lebensunterhalt gemeinsam bestreiten. 

Die Höhe des Bürgergelds hängt also von folgenden Kriterien ab:

• dem Regelbedarf der einzelnen Person,
• dem Bedarf für Unterkunft und Heizung,
• eigenes Einkommen (zum Beispiel aus Mini-Job) und Vermögen
• Einkommen und Vermögen von weiteren Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft.

Der aktuelle Regelsatz beträgt 502 Euro für eine alleinstehende Person. Vom Regelsatz für eine alleinstehende Person leiten sich die Summen für weitere Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft ab. Die Summen sind wie folgt:

• Paare: 902 Euro (451 Euro pro Person)
• volljährige Erwachsene unter 25 Jahren im Haushalt der Eltern: 402 Euro
• 14- bis 17-jährige Jugendliche: 420 Euro
• 6- bis 13-jährige Kinder: 348 Euro
• Kinder bis 5 Jahren: 318 Euro

Was ist der Unterschied zwischen einer Bedarfsgemeinschaft und einer Haushaltsgemeinschaft?

Eine Bedarfsgemeinschaft ist eine Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften.

Eine Haushaltsgemeinschaft liegt vor, wenn Verwandte oder verschwägerte Personen mit im Haushalt leben, die aber nicht Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft sind.

Zu einer Haushaltsgemeinschaft gehören zum Beispiel:

• verwandte oder verschwägerte Personen (zum Beispiel Eltern, Großeltern, Onkel, Tanten, Neffen, Nichten und Geschwister über 25 Jahren).
• eigene Kinder und Pflegekinder, die das 25. Lebensjahr vollendet haben und im Haushalt leben.

Wenn vermutet wird, dass die Mitglieder einer Haushaltsgemeinschaft sich auch gegenseitig finanziell unterstützen, kann dies einen Einfluss auf die Berechnung des Bürgergelds haben. Dies gilt aber nur, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann.

Welche weiteren Leistungen gibt es?

Gehen Kinder noch zu Schule können sie bis zu ihrem 25. Lebensjahr Anspruch auf Leistungen zur Bildung haben. Darunter fallen folgende Leistungen:

• Erstattung von Kosten für Kita- und Schulausflügen sowie Klassenfahrten,
• Kostenübernahme für ein gemeinschaftliches Mittagsessen in der Kita oder Schule,
• Zuschuss zur Schulausstattung zweimal im Jahr als Pauschale,
• Erstattung von Kosten für die Schülerbeförderung im Bedarfsfall und
• Kostenübernahme einer ergänzenden, außerschulischen Lernförderung, wenn diese erforderlich ist.

Weiterhin gibt es bis zum 18. Lebensjahr eine monatliche Pauschale in Höhe von 15 Euro für Leistungen zur Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben (z.B. Mitgliedschaft für einen Sportverein, Musikunterricht).

Werden die Kosten für Ihre Wohnung übernommen?

In der Regel ja. Das des Bürgergeld umfasst auch den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Dies gilt sowohl für den Bedarf für eine Mietwohnung als auch für selbstbewohntes Wohneigentum.

Zu den Kosten, die für eine Mietwohnung berücksichtigt werden, zählen Grundmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Bei selbstbewohntem Wohneigentum können Schuldzinsen und Hausgeld berücksichtigt werden. Tilgungsraten werden grundsätzlich nicht berücksichtigt. Für weitere Informationen zu übernahmefähigen Kosten kontaktieren Sie bitte Ihr zuständiges Jobcenter.

Im ersten Jahr des Leistungsbezugs werden die Kosten für die Unterkunft grundsätzlich in voller Höhe bei der Berechnung des Leistungsanspruchs berücksichtigt. Danach wird bei Vorliegen unangemessener Kosten geprüft, ob ein Wohnungswechsel wirtschaftlich wäre. In diesem Fall werden die unangemessenen Kosten so lange anerkannt, wie es nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Kosten zu senken, in der Regel längstens für sechs Monate. Heizkosten werden auch im ersten Jahr nur berücksichtigt, soweit diese angemessen sind.

Bedarfe für Haushaltsstrom (außer für die Heizung) sind Teil der Regelleistung.

Wird auch die Erstausstattung Ihrer Wohnung unterstützt?

Ja. Unter bestimmten Umständen können Sie vom Jobcenter auch finanzielle Unterstützung bei der Erstausstattung einer Wohnung erhalten (zum Beispiel für Möbel und Haushaltsgegenstände). Diese müssen Sie gesondert beantragen.

Voraussetzungen dafür ist

• dass es sich tatsächlich um eine Erstausstattung handelt. Das bedeutet, dass eine Wohnung neu einzurichten ist, weil entweder vorher keine Einrichtung existiert hat oder die Einrichtung im Ganzen zerstört wurde. Zum Beispiel nach einem Wohnungsbrand oder einer überwundenen Obdachlosigkeit (Mehr Informationen erhalten Sie bei Ihrem zuständigen Jobcenter).

  Sowie

• dass Sie entweder Anspruch auf Bürgergeld haben oder
• dass Sie zwar keine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes (inklusive der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung) benötigen, den Bedarf für die Erstausstattung nach Satz 1 jedoch aus eigenen Kräften und Mitteln nicht voll decken können. In diesem Fall kann das Einkommen berücksichtigt werden, dass Sie innerhalb eines Zeitraumes von bis zu sechs Monaten erwerben.

Wurde die Beihilfe zur Erstausstattung bewilligt, erhalten Sie einen finanziellen Zuschuss oder Gutscheine für die notwendigste Haushaltsausstattung. Etwa für Möbel, Haushaltsgeräte, Töpfe und andere Dinge.

Hinweis: Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz

Wenn Sie Anspruch auf Wohngeld haben, geht dieser dem Anspruch auf Bürgergeld grundsätzlich vor. Denn beim Wohngeld handelt es sich um eine vorrangige Sozialleistung. Abweichend von den grundsätzlichen Regelungen sind Sie für am 31. Dezember 2022 laufende Bewilligungszeiträume oder Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. Januar 2023 bis 30. Juni 2023 beginnen, nicht verpflichtet, Wohngeld nach dem Wohngeldgesetz in Anspruch zu nehmen.  Zum Thema Wohngeld können Sie sich hier ausführlicher informieren.

Auch wenn Sie arbeiten, kann es sein, dass Sie Hilfe benötigen. Reicht das Einkommen für Ihren Lebensunterhalt nicht aus, können Sie es mit Bürgergeld ergänzen. Wie viel Geld Sie dann als Bürgergeld erhalten, hängt von der Höhe Ihres Einkommens und dem festgestellten Bedarf ab.

Wie wird mein Bürgergeld berechnet, wenn ich ein Einkommen habe?

Wenn Sie ein Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit haben, wird dieses bei der Berechnung von Bürgergeld berücksichtigt. Es gibt aber Beträge, die nicht angerechnet werden. Daher haben Sie, wenn Sie arbeiten, mehr Geld zur Verfügung als die Bürgergeld-Empfängerinnen und -Empfänger, die nicht arbeiten.

Ihr Jobcenter berechnet das anzurechnende Einkommen immer individuell.

Vom Einkommen abzuziehende Beträge sind unter anderem:

• die darauf entfallenden Steuern,
• Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung,
• Beiträge für gesetzlich vorgeschriebene und angemessene private Versicherungen,
• nach dem Einkommenssteuergesetz geförderte Beiträge zur Altersvorsorge,
• Werbungskosten (z. B. Fahrkosten, doppelte Haushaltsführung),

• Aufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unterhaltspflichten und

  Freibeträge bei Erwerbstätigkeit:

  Zusätzlich zu dem sog. Grundfreibetrag in Höhe von 100,00 € gibt es weitere Freibeträge bei Einkommen aus Erwerbstätigkeit. 

  Diese werden folgendermaßen berechnet: 

• Für den Teil des Bruttoeinkommens aus einer Erwerbstätigkeit zwischen 100 und 1.000 Euro, erhalten Sie einen zusätzlichen Freibetrag in Höhe von 20 Prozent.
• Für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 100 Euro übersteigt und nicht mehr als 520 Euro beträgt, auf 20 Prozent.
• Für den Teil des monatlichen Erwerbseinkommens, der 520 Euro übersteigt und nicht mehr als 1 000 Euro beträgt, auf 30 Prozent.
• Für den Teil des Bruttoeinkommes aus einer Erwerbstätigkeit zwischen 1.000 und 1.200 Euro (bzw. 1.500 Euro, wenn Sie ein minderjähriges Kind haben), erhalten Sie einen weiteren Freibetrag in Höhe von 10 Prozent.

Weitere Freibeträge

• Junge Menschen dürfen das Einkommen aus Schüler- und Studentenjobs und das Einkommen aus einer beruflichen Ausbildung bis zur Minijob-Grenze (derzeit 520 Euro) behalten. Einkommen aus Schülerjobs in den Ferien bleiben grundsätzlich bis zum 25. Lebensjahr gänzlich unberücksichtigt.
• Auch Bundesfreiwilligendienst- und FSJ-Leistende profitieren von den erhöhten Freibeträgen genauso wie junge Menschen in der Übergangszeit zwischen Schule und Ausbildung.
• Die Aufwandsentschädigungen werden wie im Steuerecht jährlich betrachtet. Das heißt, dass Aufwandsentschädigungen nicht als Einkommen berücksichtigt werden, solange sie den jährlichen Freibetrag von 3.000 Euro nicht überschreiten.

Welche sonstigen Einkünfte fließen in die Berechnung von Bürgergeld ein?

Es gibt verschiedene Leistungen, die bei der Prüfung und Berechnung von Bürgergeld angerechnet werden, beispielsweise Sozialleistungen wie Kindergeld oder Elterngeld. Diese werden als vorrangige Leistungen bezeichnet. Auch einmalige Einkünfte werden auf das Bürgergeld angerechnet. Das sind beispielsweise Weihnachtsgeld, eine Steuer-Rückerstattung oder Schenkungen.

Gibt es Einkünfte, die bei der Berechnung von Bürgergeld keine Rolle spielen?

Ja. Es gibt auch Einkommen, die nicht auf das Bürgergeld angerechnet werden. Dazu zählen beispielsweise die Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz, das Blindengeld oder das Pflegegeld bei Vollzeitpflege. Leistungen, die für den erzieherischen Einsatz in der Pflege von behinderten Kindern erbracht werden, unterliegen einer Sonderregelung: Für das dritte Kind werden die Leistungen zu 75 Prozent nicht berücksichtigt, für das vierte und jedes weitere Kind zu 100 Prozent.

Wenn Sie über ein Vermögen verfügen, müssen Sie dieses nicht zwangsläufig anrühren und für Ihren Lebensunterhalt nutzen, bevor Ihnen Hilfe durch Bürgergeld zusteht. Zum Vermögen zählen beispielsweise Bargeld, Bankguthaben, Aktien, Bausparverträge oder Lebensversicherungen. Genau wie beim Einkommen gibt es hierfür Freibeträge. In diesem Abschnitt stellen wir die wichtigsten Freibeträge und Grenzen kurz vor.

Wie viel Geld darf ich besitzen?

Im ersten Jahr des Leistungsbezugs muss Vermögen erst dann eingesetzt werden, wenn es erheblich ist. Ein erhebliches Vermögen wird angenommen, wenn es höher als 40.000 Euro für die erste Person der Bedarfsgemeinschaft ist. Für jede weitere Person darf die Bedarfsgemeinschaft jeweils weitere 15.000 Euro behalten.

Ab dem zweiten Jahr des Leistungsbezugs ist von dem zu berücksichtigenden Vermögen für jede Person in der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag in Höhe von 15 000 Euro abzusetzen. Übersteigt das Vermögen einer Person 15.000 Euro, können diese auf nicht ausgeschöpfte Freibetragsgrenze einer anderen Person übertragen werden.

Was ist mit dem Vermögen meiner Kinder?

Auch Kindern in der Bedarfsgemeinschaft steht der Freibetrag von jeweils 15.000 Euro zu. Damit sollen auch Versicherungen für die Ausbildung geschützt werden. Haben Ihre Kinder mehr Vermögen, müssen sie davon nur ihren eigenen Lebensunterhalt bezahlen, nicht den ihrer Eltern. Junge Menschen sollen ohne Schulden in das Erwachsenenleben starten. Die Haftung beschränkt sich daher auf das Vermögen, dass bei Eintritt der Volljährigkeit den Vermögensfreibetrag von 15.000 Euro überschreitet.

Was passiert mit meiner bestehenden Altersvorsorge?

Für die Altersvorsorge bestimmte Versicherungsverträge werden beim Vermögen nicht berücksichtigt und bleiben damit beim Bürgergeld außen vor. Dies gilt auch für andere Formen der Altersvorsorge, wenn sie nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge gefördert werden.

Was ist, wenn ich ein Haus oder eine Eigentumswohnung habe?

Grundsätzlich können Sie auch Bürgergeld beziehen, wenn Sie ein Haus oder eine Eigentumswohnung besitzen und dort selbst wohnen. Wichtig ist hier, dass die Größe und die Anzahl der Bewohner als angemessen beurteilt wird. Ob Ihre Immobilie geschützt ist, welche Aufwendungen hierfür erstattet werden können und weitere Informationen zu diesem Thema kann Ihnen Ihr Jobcenter geben.

Was ist, wenn ich ein Auto habe?

Als Empfängerin oder Empfänger von Bürgergeld dürfen Sie ein Auto oder Motorrad besitzen. Dies gilt für jedes erwerbsfähige Mitglied in Ihrer Bedarfsgemeinschaft. Der Wert des Autos oder Motorrades muss jedoch angemessen sein. Ist ein Verkaufserlös abzüglich ggf. noch bestehender Kreditverbindlichkeiten von maximal 15.000,00 EUR erreichbar, ist grundsätzlich von Angemessenheit auszugehen. Die Prüfung der Angemessenheit erfolgt unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls (Größe der Bedarfsgemeinschaft, Anzahl der Kfz im Haushalt, Zeitpunkt des Erwerbs).

Wenn Sie Bürgergeld erhalten, müssen Sie auch Pflichten erfüllen. Es gibt sogenannte Mitteilungspflichten und Mitwirkungspflichten. Die wichtigsten Pflichten stellen wir hier kurz vor:

Pflicht zur aktiven Arbeitssuche – was bedeutet das?

Die Pflicht zur aktiven Arbeitssuche zählt zu den wichtigsten Mitwirkungspflichten. Wenn Sie Bürgergeld empfangen, sind Sie grundsätzlich in der Lage zu arbeiten. Daher müssen Sie nachweisen, dass Sie sich bewerben und beispielsweise Ihre Bewerbungen vorlegen. Das wird Eigenbemühungen genannt.

Was zu den Eigenbemühungen zählt, besprechen Sie mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Jobcenters. Mit einer sogenannten Potentialanalyse wird gemeinsam ermittelt, welche persönlichen Merkmale, Fähigkeiten und Eignungen Sie haben und welche Umstände eine Eingliederung erschweren. Das Besprochene wird in einem Kooperationsplan aufgeschrieben. Hier steht dann auch, mit welchen Maßnahmen Sie bei der Arbeitssuche unterstützt werden. Zum Beispiel mit der Übernahme von Bewerbungskosten oder einem Bewerbertraining.

Zu den Pflichten bei der Arbeitssuche gehört auch, dass Sie ein Jobangebot nicht einfach ablehnen dürfen. Wenn Sie die Chance erhalten, eine Arbeit zu bekommen, sind Sie verpflichtet, diese Chance wahrzunehmen.

Als Empfänger oder Empfängerin von Bürgergeld müssen Sie jede Arbeit annehmen, die zumutbar ist. Als zumutbare Arbeit gilt jeder Job, zu dem Sie geistig, seelisch und körperlich in der Lage sind und der nicht gegen arbeitsrechtliche Vorschriften verstößt. Auch persönliche Faktoren wie die familiäre Situation werden bei der Zumutbarkeit einer Arbeit berücksichtigt.

Mitteilungspflicht – was bedeutet das?

Als Empfängerin oder Empfänger von Bürgergeld sind Sie verpflichtet, sich regelmäßig beim Jobcenter zu melden und zu Terminen zu kommen. Wenn Sie eine gewisse Zeit nicht erreichbar sind, weil Sie beispielsweise in den Urlaub fahren möchten, müssen Sie dies beim Jobcenter beantragen. Es gibt diese Pflicht, damit Sie schnell auf mögliche Job-Angebote reagieren können.

Das Jobcenter muss von Ihnen auch informiert werden, wenn sich an Ihrer persönlichen Situation etwas geändert hat. 

Damit sind beispielsweise folgende Umstände gemeint:

• Sie haben eine Arbeitsstelle oder einen Nebenjob gefunden,
• Sie haben eine einmalige Geldsumme erhalten, beispielsweise über eine Erbschaft oder eine Steuer-Rückerstattung,
• Sie beginnen ein Studium,
• Sie haben Anspruch auf eine Rente erworben,
• Sie beziehen Mutterschaftsgeld oder andere Leistungen,
• Sie sind vorrübergehend oder dauerhaft arbeitsunfähig,
• Ihre Adresse hat sich geändert,
• Ihr Familienstand hat sich geändert,
• es gibt Änderungen bei Mitgliedern Ihres eigenen Haushalts (Bedarfsgemeinschaft).

Grundsätzlich gilt: Leistungsminderungen bei Pflichtverletzungen und Meldeversäumnissen sind von Beginn des Leistungsbezugs an möglich. 

Es wird immer genau geprüft, in welchem Fall eine Leistungsminderung gerechtfertigt ist, besondere Härten müssen berücksichtigt werden.

Bei einem Meldeversäumnis wird der Regelbedarf um 10 Prozent für einen Monat gemindert. Bei der ersten Pflichtverletzung wird der Regelbedarf um 10 Prozent für einen Monat, bei einer zweiten Pflichtverletzung um 20 Prozent für zwei Monate und in der letzten Stufe um 30 Prozent für drei Monate gemindert. Die Leistungen dürfen insgesamt um maximal 30 Prozent des Regelbedarfes gemindert werden.

Die Kosten für Unterkunft und Heizung bleiben geschützt, junge Menschen erhalten im Falle einer Leistungsminderung ein Beratungsangebot und müssen nicht mehr mit höheren Leistungsminderungen über 30 Prozent des Regelbedarfs rechnen.

Bin ich krankenversichert, wenn ich Bürgergeld erhalte?

Alle Menschen, die in Deutschland leben, müssen Mitglied einer gesetzlichen oder privaten Krankenkasse sein, damit sie bei Krankheit oder im Pflegefall abgesichert sind. Das gilt auch für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld. Sie sind in der Regel weiter bei Ihrer bisherigen gesetzlichen Krankenkasse versichert. Das Jobcenter zahlt die monatlichen Beiträge direkt an die Krankenkasse. Auch für eine private Krankenversicherung können Sie beim Jobcenter einen Antrag stellen. Die Höhe der Zuzahlung ist allerdings begrenzt.

Erhalte ich eine Zuzahlungsbefreiung für Medikamente?

Viele Medikamente und sogenannte Heil- und Hilfsmittel werden von der Krankenkasse nicht vollständig bezahlt und Versicherte müssen einen gewissen Teil der Kosten selbst zahlen, also eine Zuzahlung machen. Dies gilt auch für Empfängerinnen und Empfänger von Bürgergeld. Sie sind nicht von der Zuzahlungspflicht befreit.

Damit die Ausgaben für Medikamente oder Hilfsmittel keine zu große finanzielle Belastung werden, ist die Höhe der gesamten Zuzahlungen pro Jahr begrenzt. Sie beträgt 2 Prozent des jährlichen Bruttoeinkommens („Belastungsgrenze“). Gehen die Zuzahlungen über diese Grenze hinaus, können Sie sich bei der Krankenkasse von weiteren Zuzahlungen befreien lassen. Das gilt auch für die Kosten eines Krankenhausaufenthaltes.

Kinder und Jugendliche bis zum 18. Lebensjahr müssen grundsätzlich keine Zuzahlungen machen.