Übernahme von Mietrückständen

In Ihrem Mietvertrag ist geregelt, wieviel Miete Sie jeden Monat zahlen und wann diese fällig ist. Meistens ist das der 3. Werktag im Monat. Wenn Sie Ihre Miete zu diesem Termin nicht zahlen können, sind Sie im Verzug. Dann entstehen sogenannte Mietrückstände.

Wenn Sie merken, dass Sie Ihre Miete nicht (mehr) rechtzeitig bezahlen können, geben Sie Ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter Bescheid. Kontaktieren Sie außerdem so früh wie möglich Ihr Sozialamt oder das Jobcenter für finanzielle Unterstützung.

Wenn Sie arbeitslos gemeldet sind und Bürgergeld für Unterkunft und Heizung bekommen, ist das Jobcenter die richtige Anlaufstelle. Wenn Sie Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter bekommen oder aufgrund Ihres geringen Einkommens die Miete nicht (mehr) bezahlen können, wenden Sie sich an das Sozialamt.

Ob eine Person Anspruch auf die Leistung hat, wird nach Prüfung des konkreten Einzelfalls immer individuell entschieden. Sie können einen Antrag stellen, wenn Sie Mietschulden haben und Ihnen deshalb eine Kündigung oder Räumungsklage bevorsteht. Die Übernahme von Mietrückständen soll verhindern, dass Sie Ihre Wohnung verlieren.

Mietschulden können übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt ist. Das ist der Fall, wenn Ihre Wohnung dadurch gesichert oder eine vergleichbare Notlage behoben werden kann. Wenn Ihnen aber die Wohnungslosigkeit droht, sollen Mietschulden übernommen werden, da dies zur Sicherung Ihrer Wohnung notwendig und gerechtfertigt ist. Das Sozialamt bzw. das Jobcenter prüft, ob die Übernahme Ihrer Schulden notwendig und gerechtfertigt ist. 

Dafür müssen unter anderem folgende Voraussetzung erfüllt sein:

• die Kosten für Ihre aktuelle Unterkunft sind angemessen
• Ihre Vermieterin oder Ihr Vermieter erklärt sich schriftlich bereit, das Mietverhältnis fortzuführen
• Ihre Absichtserklärung liegt vor, längerfristig in der Wohnung zu bleiben
• Sie haben keine Möglichkeit, sich aus eigener Kraft aus der Notlage zu befreien (zum Beispiel durch den Einsatz von Vermögen, die Vereinbarung einer Ratenzahlung mit ihrer Vermieterin oder Ihrem Vermieter, den Einsatz von Ersparnissen oder die Möglichkeit, sich von Freunden oder Verwandten Geld zu leihen)
• Zukünftige Mietzahlungen sind gesichert, zum Beispiel durch Direktzahlung des zuständigen Leistungsträgers
• Ihnen steht kein anderer konkreter (angemessener) Wohnraum zur Verfügung

Die Übernahme von Mietrückständen ist einkommens- und vermögensabhängig. Die Leistung erfolgt in den meisten Fällen als Darlehen, das Sie zurückzahlen müssen.

Das Jobcenter hält im Regelfall während des laufenden Leistungsbezuges zur Tilgung des Darlehens monatlich 10 Prozent Ihres Regelbedarfs ein. Endet der Leistungsbezug, ist der noch nicht getilgte Darlehensbetrag sofort fällig. Die Rückzahlung des ausstehenden Betrages wird mit dem Jobcenter vereinbart.

Das Sozialamt kann zur Tilgung des Darlehens monatlich ebenfalls einen Teil Ihres Regelbedarfs einbehalten. Das ist jedoch nur möglich, wenn Sie vorher eine schriftliche Erklärung abgegeben, dass Sie dafür auf Leistungen verzichten (sogenannte Abtretungserklärung).

Außerdem gibt es unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, dass die Mietrückstände bzw. die Kosten Ihrer Unterkunft direkt an Ihre Vermieterin oder Ihren Vermieter überwiesen werden. Damit wird sichergestellt, dass das Geld nur zu diesem Zweck verwendet wird.

Sie können den Antrag auf Übernahme von Mietrückständen schriftlich bei Ihrem Sozialamt oder Jobcenter oder direkt hier stellen.

Die Übernahme von Mietrückständen können Sie schriftlich oder online beantragen. Am besten ist es, wenn Sie vor der Antragstellung einen Beratungstermin vereinbaren. Im Beratungsgespräch kann am schnellsten geklärt werden, welche Unterlagen Sie einreichen müssen.

Folgende Schritte sind notwendig oder sollten bedacht werden:

• Optional, aber empfohlen: Sie kontaktieren die zuständige Behörde und vereinbaren einen Beratungstermin, bei dem Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse geprüft werden.
• Sie reichen den Antrag mit Nachweisen schriftlich oder online ein.
• Falls kein Beratungstermin stattgefunden hat, werden Sie möglicherweise zu einem Termin eingeladen.
• Wenn alle Unterlagen vollständig sind (siehe nächster Punkt), kann optional ein Termin zu einem Hausbesuch mit Ihnen vereinbart werden.
  • Wird kein Hausbesuch vereinbart, erfolgt die Antragsannahme bereits im Ersttermin.
  • Wenn ein Hausbesuch stattfindet, werden Ihre häuslichen Verhältnisse überprüft. Es wird überprüft, ob Ihre Wohnung erhaltenswert ist.
• Sie müssen damit einverstanden sein, dass Ihre Vermieterin oder Ihr Vermieter darüber informiert wird, dass Sie die Übernahme Ihrer Mietschulden beantragt haben.
• Die zuständige Stelle prüft Ihren Antrag.
• Sie werden benachrichtigt, ob Ihre Mietschulden übernommen werden oder nicht.
• Wenn Ihre Mietschulden übernommen werden sollen, erfolgt die Begleichung Ihrer Mietschulden direkt durch die Behörde.
• Wenn Sie Bürgergeld beziehen, behält das Jobcenter zur Tilgung des Darlehens jeden Monat 10 Prozent Ihres Regelbedarfs ein. Sofern Sie Hilfe zum Lebensunterhalt oder Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen, vereinbaren Sie mit dem Sozialamt schriftlich die Rückzahlung Ihrer Mietschulden.

Sie können den Antrag auf Übernahme von Mietschulden schriftlich bei Ihrem Sozialamt, dem Jobcenter oder hier online stellen.

Für den Antrag sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Antrag auf Übernahme der Mietrückstände
• aktuelle Forderungsaufstellung/Mietkontoauszug
• Mahnung/Kündigung/Räumungsklage
• Mietvertrag oder anderweitiger Nachweis über die zu zahlende Miete, gegebenenfalls Mietbescheinigung
• Nebenkostenabrechnung
• Einkommensnachweise aller im Haushalt lebender Menschen (zum Beispiel Lohnabrechnungen, Jobcenterbescheid, Einkommen der Kinder)
• Auflistung aller weiteren Ausgaben einschließlich der Nachweise (zum Beispiel Telefonkosten, Versicherungen, Busticket)
• Kontoauszüge (inklusive PayPal, Sparbüchern oder Sparverträgen) der letzten drei Monate von allen Haushaltsmitgliedern

Falls zutreffend:

• Nachweise von Schuldverpflichtungen (zum Beispiel Ratenzahlung und/oder Kreditverträge)
• Ablehnung einer Ratenzahlung von Seiten der Vermieterin oder des Vermieters oder einer Bank
• Aufenthaltsgenehmigung
• Gegebenenfalls weitere Nachweise

Für eine fristlose Kündigung muss ein schwerwiegender Grund vorliegen (zum Beispiel ausbleibende Mietzahlungen). Sie kann das Mietverhältnis schneller beenden und ist nicht an die vereinbarte Kündigungsfrist gebunden. Sie haben dann in der Regel bis zu 2 Wochen Zeit, die Wohnung zu verlassen. Passiert das nicht, kann Ihre Vermieterin oder Ihr Vermieter eine Räumungsklage gegen Sie einreichen. Durch die Übernahme von Mietrückständen kann eine fristlose Kündigung aber in vielen Fällen unwirksam werden. Dafür gelten folgende Voraussetzungen:

• Sie können Ihre gesamten Mietschulden innerhalb der Schonfrist von 2 Monaten nach Zustellung der Räumungsklage ausgleichen.
• Sie haben in den letzten 2 Jahren nicht schon einmal eine fristlose Kündigung erhalten, die durch Begleichung der Mietrückstände unwirksam wurde.
• Ihre Vermieterin oder Ihr Vermieter hat Sie nicht zeitgleich ordentlich (mit Kündigungsfrist) gekündigt.

Kontaktieren Sie das Sozialamt oder das Jobcenter so früh wie möglich, um einen Antrag auf Übernahme von Mietrückständen zu stellen.