Leistungen nach Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG)

Seit 1. Januar 2023 gelten folgende Bedarfssätze: 

• Bedarfsstufe 1 (Alleinstehende oder Alleinerziehende) 182 Euro (notwendiger Bedarf) + 228 Euro (persönlicher Bedarf) = 410 Euro gesamt
• Bedarfsstufe 2 (Paare in einer Wohnung/Unterbringung in Sammelunterkunft) 164 Euro + 205 Euro = 369 Euro
• Bedarfsstufe 3 (Erwachsene in einer stationären Einrichtung; Erwachsene unter 25 Jahren, die im Haushalt der Eltern leben) 146 Euro + 182 Euro = 328 Euro
• Bedarfsstufe 4 (Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren) 124 Euro + 240 Euro = 364 Euro
• Bedarfsstufe 5 (Kinder zwischen 6 und 13 Jahren) 122 Euro + 182 Euro = 304 Euro
• Bedarfsstufe 6 (Kinder bis 5 Jahre) 117 Euro + 161 Euro = 278 Euro

Dabei handelt es sich um die sogenannten Grundleistungen, Leistungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Geburt sowie Sonstige Leistungen. 

• Grundleistungen sollen den notwendigen Bedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts decken (z.B.: Ernährung, Unterkunft, Heizung, Kleidung, Körperpflege und Haushaltsgüter).

• Die Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt ergänzen zusätzlich Mehrbedarfe für werdende Mütter. Das kann zum Beispiel Schwangerschaftskleidung oder eine Baby-Erstausstattung (zum Beispiel Windeln und eine Wickeltasche) sein.

• Die Gesundheitsleistungen sollen Ihre gesundheitliche Versorgung gewährleisten, wenn Sie nicht bei einer Krankenkasse versichert sind. Bei der gesundheitlichen Versorgung handelt es sich um die Behandlung von einer Ärztin oder einem Arzt, wenn Sie akut erkrankt sind oder unter Schmerzen leiden, erforderliche Schutzimpfungen und medizinisch gebotenen Vorsorgeuntersuchungen.

• Die Sonstigen Leistungen richten sich insbesondere an spezielle Fälle. Das können besondere Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts oder für Bedürfnisse von Kindern sein, zum Beispiel Ausstattung mit Schulbedarf und Eingliederungshilfe für behinderte Kinder. Auch möglich sind Leistungen für bestimmte Dolmetscherkosten und Kosten für die Beschaffung eines Passes.

Falls Sie Gesundheitsleistungen beantragen, können zusätzlich noch folgende Nachweise angefordert werden: 

• Nachweis über Kranken- und Pflegeversicherung
• Leistungsbezogene Nachweise
• Mutterpass

Die Leistungen zur Existenzsicherung für Ausländerinnen und Ausländer werden nach einer erfolgreichen Antragstellung für die Zeit des Asylantragsverfahrens/der Duldung in Deutschland gezahlt. Die Leistung kann ab dem Tag beantragt werden, an dem das Asylgesuch gestellt wurde. Der Anspruch erlischt nach einer finalen, negativen Entscheidung am Tag nach der Ausreise aus Deutschland.

Nach einer Aufenthaltsdauer von 18 Monaten in Deutschland haben Sie grundsätzlich Anspruch auf Leistungen, die sich am gesamten Umfang des Zwölften Sozialgesetzbuches (zum Beispiel Sozialhilfe) orientieren. Diese Leistungen heißen Analogleistungen.

Bitte beachten Sie hinsichtlich der Zuständigkeiten:

Für Leistungsempfänger von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist nicht mehr das örtliche Sozialamt zuständig, sondern das Jobcenter. Für Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch bleibt in der Regel das örtliche Sozialamt weiterhin zuständig.

Wenn Sie zum ersten Mal Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) beantragen, müssen Sie persönlich bei dem für Sie zuständigen Amt erscheinen. Sie dürfen dabei eine Person Ihres Vertrauens mitbringen. Das kann zum Beispiel ein Dolmetscher oder auch eine Mitarbeiterin oder ein Mitarbeiter Ihrer Unterkunft oder einer Asylhilfsorganisation sein.

Diese Unterlagen sollten Sie zur Beantragung mitbringen:

• Ausgefüllter Antrag
• Nachweis über aktuelles Aufenthaltsdokument (zum Beispiel Reisepass, Aufenthaltsgestattung, Duldung)
• Nachweise über Vermögen (zum Beispiel Kontoauszüge über Konten und Wertanlagen im In- und Ausland, Fahrzeuge, Schmuck, Immobilien)
• Nachweise über Einkommen aller Familienmitglieder im Haushalt (zum Beispiel Lohnabrechnungen, Rentenbescheide, Kindergeld, BAföG, Unterhaltsvorschuss)
• gegebenenfalls Nachweis über Kranken- und Pflegeversicherung
• gegebenenfalls leistungsbezogene Nachweise
  • Mutterpass
  • Schulbescheinigung
  • Kostenvoranschläge
  • Bei verwaltungsrechtlichen Mitwirkungspflichten: Bescheide und Aufforderungen der Ausländerbehörde
• gegebenenfalls Nachweise über Versicherungen und Fahrtkosten (bei Erwerbstätigkeit)
• gegebenenfalls Nachweis über frühere Sozialleistungen (Aufhebungsbescheid des Jobcenters, Einstellungsbescheide anderer Kommunen)
• gegebenenfalls Mietvertrag und Nachweise über aktuelle Miethöhe, Heizkosten und Strom
• gegebenenfalls Heiratsurkunde, Scheidungsurteil, Nachweis über Ehegattenunterhalt
• gegebenenfalls Nachweis über Umgangsrecht (bei im Inland getrenntlebenden Eltern)
• Vermögensnachweise (zum Beispiel Kfz-Papiere, Sparbuch, Lebensversicherungen, usw.).

Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Ihrer zuständigen Behörde mitzuteilen. Sollten Sie dies nicht machen, kann die Auszahlung der Leistungen gestoppt werden. Wird die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig gemeldet, ist dies eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einer Geldbuße bis zu 5.000 € geahndet werden.

Ja. Wenn Sie nach §60a AufenthG in Deutschland geduldet sind, können Sie unter Umständen Leistungen nach AsylbLG erhalten.

Ja. Sie können auch Gesundheitsleistungen nach AsylbLG beantragen. Weitere Informationen finden Sie dazu hier.

Ja. Sollten Sie schwanger sein, können Sie Leistungen bei Schwangerschaft und Geburt beantragen. Diese umfasst einen Schwangerenmehrbedarf sowie eine Pauschale für eine Babyerstausstattung.

Nein. Die zuständige Behörde entscheidet bei jeder Person individuell, welche Art von Zuwendung Sie erhalten. Dies ist in der Regel von Ihrer Wohnsituation abhängig. Sofern Sie einer Aufnahmeeinrichtung leben und bestimmte Sachleistungen (zum Beispiel Essen, Hygieneartikel, Elektrizität) erhalten, reduziert sich der Regelsatz entsprechend. Deshalb ist es wichtig, dass Sie beim Antrag alle wichtigen Dokumente einreichen.

Sie bekommen so lange Leistungen nach AsylbLG wie Ihr Asylantragsverfahren oder Ihr Duldungsverfahren in Deutschland läuft. Die Leistung kann ab dem Tag beantragt werden, an dem das Asylgesuch gestellt wurde. Der Anspruch erlischt nach der Ausreise aus Deutschland.

Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz können formlos beantragt werden. Vereinbaren Sie einen persönlichen Termin zur Beratung mit Ihrer zuständigen Stelle. Nehmen Sie zu dem Termin bitte alle erforderlichen Unterlagen mit.

So läuft der Antrag auf Leistungen nach dem AsylbLG ab:

• Sie stellen den Antrag bei Ihrer örtlich zuständigen Stelle oder direkt hier über das Online-Portal.
• Sie reichen die erforderlichen Nachweise ein.
• Die zuständige Behörde prüft Ihren Antrag und errechnet Ihre Bedarfe.
• Die zuständige Behörde entscheidet über Ihren Antrag und teilt Ihnen das Ergebnis mit. Dazu erhalten Sie einen entsprechenden Bescheid von Ihrer zuständigen Behörde.
• Wurde Ihr Antrag bewilligt, erhalten Sie einen Bewilligungsbescheid, wird er abgelehnt, einen Ablehnungsbescheid.
• In beiden Fällen enthält der Bescheid die Ursachen der Entscheidung. Außerdem sind Informationen über die Möglichkeit enthalten, gegen die Entscheidung Widerspruch zu erheben. Dazu ist eine Angabe zur Frist enthalten, innerhalb der Sie ein Rechtsmittel einlegen können.
• Der Bewilligungsbescheid enthält die Höhe der zu zahlenden Leistung und den Beginn der Zahlung. Ab dem genannten Datum werden Ihnen die Ihnen zustehenden Leistungen durch den zuständigen Träger in der Regel am Monatsanfang zur Verfügung gestellt. Die Auszahlung kann je nach Einzelfall unterschiedlich sein, zum Beispiel via Banküberweisung, Barauszahlung, Zahlungsanweisung zur Verrechnung, Kassenkarte, Barscheck oder Wertgutscheine.
• Bei Gesundheitsleistungen: Je nach Ihrer zuständigen Stelle erhalten Sie entweder einen Behandlungsschein oder eine elektronische Gesundheitskarte.
  • Behandlungsschein: Sie legen den Behandlungsschein innerhalt der Frist bei Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt vor und werden behandelt. Sollten Sie erneute Gesundheitsleistungen benötigen, muss in der Regel ein neuer Antrag gestellt werden. Weitere Informationen zu den Leistungen und dem Behandlungsschein erhalten Sie von Ihrem Träger.
  • Elektronische Gesundheitskarte: Sie legen die Gesundheitskarte bei Ihrer Ärztin oder Ihrem Arzt vor und werden behandelt. Sollten Sie erneute Gesundheitsleistungen benötigen, können Sie die Ärztin oder den Arzt direkt aufsuchen und benötigen keinen neuen Antrag.

Achtung: Sie sind verpflichtet, alle Änderungen Ihrer persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse unverzüglich Ihrer zuständigen Behörde mitzuteilen.

Die Bearbeitungsdauer richtet sich nach den Besonderheiten des Einzelfalls.