Nutzungsbedingungen für die Online-Terminbuchung der Sozialplattform

1. Geltungsbereich der Nutzungsbedingungen

Diese Nutzungsbedingungen regeln das Verhältnis zwischen Nutzerinnen und Nutzern der Online-Terminbuchung und dem MAGS NRW als Anbieter der Sozialplattform. Jede Nutzerin und jeder Nutzer muss die Nutzungsbedingungen zur Kenntnis nehmen und bei jeder Nutzung der Online-Terminbuchung akzeptieren. Das MAGS NRW behält sich vor, die Nutzungsbedingungen bei Bedarf zu ändern.

2. Berechtigung zur Nutzung

Die Nutzerinnen und Nutzer der Online-Terminbuchung im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind natürliche Personen, die über die Sozialplattform einen Beratungstermin elektronisch buchen möchten. Die Nutzung erfordert keine Registrierung.

3. Technische Voraussetzungen für die Nutzung der Online-Terminbuchung

Das Aufrufen der Sozialplattform erfolgt über den Internetauftritt www.sozialplattform.de

Die Nutzung der Online-Terminbuchung erfordert:

• einen Internetzugang,
• einen Browser (z. B. Chrome, Firefox oder Safari) in der jeweils aktuellen Version,
• die Aktivierung von Java-Skript im Browser,
• die Zulassung von Cookies sowie
• eine E-Mail-Adresse.

4. Verfügbarkeit der Online-Terminbuchung

Das MAGS NRW stellt im Rahmen seiner technischen und organisatorischen Möglichkeiten den Zugang zu der Online-Terminbuchung auf der Sozialplattform zur Verfügung. Grundsätzlich steht die Online-Terminbuchung den Nutzerinnen und Nutzern zeitlich unbeschränkt zur Verfügung. Aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen oder aufgrund höherer Gewalt kann die Erreichbarkeit der Sozialplattform eingeschränkt oder aufgehoben sein. Es besteht kein Anspruch auf ständige, ununterbrochene Erreichbarkeit der Online-Terminbuchung. Der Betrieb der Sozialplattform ist jedoch so organisiert, dass technische Probleme zeitnah behoben werden.

Aufgrund von Wartungsarbeiten, Störungen oder aufgrund höherer Gewalt kann sich auch die Zustellung einer bereits abgesandten Terminbuchung an die zuständige Beratungsstelle verzögern. Es besteht nach Absendung einer Terminbuchung kein Anspruch auf die Ermöglichung eines bestimmten bzw. des ausgewählten Beratungstermins.

5. Pflichten der Nutzerinnen und Nutzer

5.1 Vollständige und korrekte Angaben

Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet bei der Online-Terminbuchung aktuelle, vollständige und korrekte Angaben zu den abgefragten Daten zu machen.

5.2 Nutzung der Online-Terminbuchung

Die Nutzung der Online-Terminbuchung der Sozialplattform ist unter der Bedingung gestattet, dass die Nutzerinnen und Nutzer die Dienste nicht für Zwecke verwenden, die gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen oder die rechtswidrig sind. Hierunter fallen insbesondere jede Verbreitung und Übermittlung rechtswidriger, insbesondere pornografischer, gewaltverherrlichender, diskriminierender oder gegen die guten Sitten verstoßender Inhalte. Verboten ist auch das massenhafte, unaufgeforderte Versenden von für die Online-Terminbuchung irrelevanten Inhalten oder die übermäßige Anfrage von Online-Terminbuchungen (Spamming).

Die Online-Terminbuchung darf nicht in einer Weise genutzt werden, die einen Server oder das Netzwerk der Betreiber der Sozialplattform oder die Netzwerke oder Server Dritter schädigen, deaktivieren, überlasten oder beeinträchtigen könnten, oder die die Nutzung der Online-Terminbuchung durch Dritte beeinträchtigen könnte.

Es ist den Nutzerinnen und Nutzern nicht gestattet, sich durch Entschlüsseln von Codes, illegale Beschaffung von Kennwörtern oder sonstige Methoden unerlaubt Zugang zu Registrierungen, Computersystemen oder Netzwerken, die mit dem Server der oben genannten Rechenzentren verbunden sind, zu verschaffen.

5.3 Recht zur Sperre bei Verstoß der Nutzerpflichten

Bei einem Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen, insbesondere gegen die Nutzerpflichten nach Ziffer 5.2, kann die Nutzerin oder der Nutzer dauerhaft oder zumindest vorübergehend von der Nutzung der Online-Terminbuchung gesperrt werden. Die Sperre betrifft nur die Online-Terminbuchung. Die Vereinbarung von Beratungsterminen direkt mit der jeweiligen Beratungsstelle, z.B. vor Ort bei der Beratungsstelle oder telefonisch, ist weiterhin möglich und bleibt von der Sperre unberührt.

5.4 Mitwirkungs- und Kontrollobliegenheit

Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet, Änderungen ihrer Kontaktdaten, insbesondere der zu Kontaktzwecken hinterlegten E-Mail-Adresse, unverzüglich der zuständigen Beratungsstelle unter Angabe des gebuchten Beratungstermins oder ggf. der Vorgangsnummer mitzuteilen. Sie sollen ihr E-Mail-Postfach auf den Eingang neuer Nachrichten der Betreiber der Sozialplattform oder der zuständigen Beratungsstelle regelmäßig kontrollieren.

5.5 Aufbewahrungs- und Herausgabepflichten

Die Nutzerinnen und Nutzer erhalten nach Absenden der Unterlagen eine Übersicht der übermittelten Daten (Datenübersicht) sowie eine Bestätigung über die Absendung der Terminbuchung per E-Mail. Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet die Daten sicher zu verwahren und auf Anfrage der zuständigen Beratungsstelle zur Verfügung zu stellen.

5.6 Bestätigungspflicht

Die Nutzerinnen und Nutzer sind verpflichtet die per E-Mail erhaltene Datenübersicht auf Richtigkeit zu überprüfen. Sofern die Daten richtig sind, muss der - in derselben E-Mail befindliche - Link innerhalb von acht Stunden nach dem Eingang der E-Mail bestätigt werden. Wird der Termin nicht innerhalb der Frist bestätigt, gilt dieser als nicht gebucht und kann nicht wahrgenommen werden.

5.7 Stornierungspflicht

Falls die Daten fehlerhaft sind, oder ein gebuchter Termin von der Nutzerin oder dem Nutzer nicht wahrgenommen werden kann, ist die Nutzerin oder der Nutzer verpflichtet, den Termin aus der Bestätigungs-E-Mail heraus zu stornieren. In einem solchen Fall wird eine weitere E-Mail mit der Bestätigung der Stornierung versendet. Eine neue Terminbuchung kann sodann über die Online-Terminbuchung erfolgen. Eine Kontaktaufnahme mit der jeweiligen Beratungsstelle zur Behebung von fehlerhaften Daten ist nicht möglich.

5.8 Hinweis auf fehlerhafte Informationen

Für die Richtigkeit der Informationen der Beratungsstellen und den Ablauf der Termine vor Ort sind allein die Beratungsstellen verantwortlich. Sofern fehlerhafte, widersprüchliche Informationen durch die Nutzerinnen oder Nutzer festgestellt werden, können diese dem MAGS NRW oder der jeweiligen Beratungsstelle einen entsprechenden Hinweis geben. Das MAGS NRW wird bei einem Hinweis die betroffene Beratungsstelle kontaktieren.

6. Urheberrechte

Texte, Bilder, Grafiken, Dateien sowie die Gestaltung der Internetseiten der Sozialplattform, insbesondere auch die Online-Terminbuchung, die dahinter liegende Struktur und die Inhalte, unterliegen ganz oder teilweise dem Urheberrecht. Die Nutzerinnen und Nutzer sind nur berechtigt, die Sozialplattform, die Online-Terminbuchung und die dort befindlichen Informationen bzw. Inhalte zur Terminbuchung zu nutzen. Weitergehende Rechte werden den Nutzerinnen und Nutzern nicht eingeräumt. Eine Vervielfältigung oder Verwendung der Inhalte oder Teile davon in anderen elektronischen oder gedruckten Publikationen und deren Veröffentlichung ist nur nach vorheriger Genehmigung gestattet. § 53 Urhebergesetz (UrhG) bleibt unberührt.

7. Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf der Sozialplattform und im Rahmen der Nutzung der Online-Terminbuchung erfolgt wie in der Datenschutzerklärung beschrieben.

8. Kosten, Gebühren

Die Nutzung der Sozialplattform ist für die Nutzerinnen und Nutzer gebührenfrei. Bei Nutzung der auf der Sozialplattform angegebenen Servicetelefonnummer fallen keine zusätzlichen Kosten zum Tarif der Nutzerinnen und Nutzer an.