Hilfe zur Pflege

Wenn Sie die Voraussetzungen für einen Anspruch auf Hilfe zur Pflege erfüllen und bei Ihnen ein Pflegegrad 2 oder höher festgestellt wurde, kann das Sozialamt zum Beispiel eine oder mehrere der folgenden Leistungen bezahlen:

• Pflegegeld für eine häusliche Pflege
• ambulante Pflege über Pflegedienste
• teilstationäre Tages- oder Nachtbetreuung
• Kurzzeitpflege
• Verhinderungspflege
• Pflegehilfsmittel
• die Unterbringung in einem Pflegeheim
• ein Taschengeld

Wichtig: Die häusliche Pflege hat immer Vorrang vor einer stationären Pflege. Sie können Leistungen im Pflegeheim erhalten, wenn eine Pflege zu Hause nicht möglich ist oder aufgrund der individuellen Situation nicht in Betracht kommt.

Wenn Sie einen Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen, prüft das Sozialamt anhand Ihres Pflegebedarfs, Vermögens und Einkommens die Höhe der Unterstützung. Hierfür gibt es gesetzlich festgelegte Einkommensgrenzen. Bei der Einkommensgrenze handelt es sich um den individuellen Betrag, der Ihnen und gegebenenfalls Ihren im selben Haushalt lebenden Angehörigen monatlich für den Lebensunterhalt zur Verfügung stehen sollte. Auch das Einkommen der Verwandten 1. Grades (zum Beispiel Kinder) wird berücksichtigt, wenn diese über ein hohes Einkommen verfügen.

Einkommensgrenze bei ambulanter Pflege

Um die individuelle Einkommensgrenze bei ambulanter Pflege zu ermitteln, werden die folgenden Punkte berücksichtigt:

• Grundbetrag (aktuell 1.126 Euro/Stand: Januar 2024)
• Gegebenenfalls ein Familienzuschlag (aktuell 395 Euro/Stand Januar 2024) pro im Haushalt lebender Angehörige
• Kosten für Miete (ohne Strom), Heizung und Warmwasser 
• Gegebenenfalls Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung bei freiwillig und privat Versicherten
• Gegebenenfalls eigenes oder gemeinsames Vermögen 

Wenn das eigene Einkommen beziehungsweise das gemeinsame Haushaltseinkommen unter der Einkommensgrenze liegt, zahlt das Sozialamt Hilfe zur Pflege in voller Höhe. Wenn das Einkommen höher als die Einkommensgrenze ist, werden die Kosten nur zum Teil übernommen. 

Wichtig: Ein sogenanntes Schonvermögen wird für die Berechnung nicht herangezogen. Dazu gehören beispielsweise auch ein von Ihnen bewohntes angemessenes Wohneigentum, das auch nach Ihrem Tod von Angehörigen bewohnt werden soll, ein angemessenes KFZ, jeweils 10.000 Euro Barbetrag für Sie und Ihre/n Ehe- oder Lebenspartnerin oder Lebenspartner sowie eine angemessene Vorsorge für die eigene Bestattung und Grabpflege.

Einkommensgrenze bei stationärer Pflege

Sollten Sie und Ihre Partnerin oder Ihr Partner beide in einer Pflegeeinrichtung leben, wird das gesamte Einkommen und Vermögen für die Heimkosten verwendet. Für Sie selbst bleibt ein monatliches Taschengeld, eine monatliche Bekleidungspauschale und das Schonvermögen. Dies gilt auch für Alleinstehende. 

Wenn bei einer Lebensgemeinschaft nur eine Partnerin oder ein Partner in einem Pflegeheim lebt, muss sich die zuhause lebende Person an den Kosten für das Heim beteiligen. Dabei muss ihr so viel Geld bleiben, dass der Lebensunterhalt weiterhin davon bestritten werden kann. Wie hoch dieser Betrag ist, wird vom Sozialamt im Einzelfall festgestellt. 

Den Antrag auf Hilfe zur Pflege stellen Sie bei Ihrem zuständigen Sozialamt. Geprüft wird, ob Sie finanzielle Hilfe benötigen und pflegebedürftig sind. 

Für den Antrag benötigen Sie: 

• Ein Gutachten der Pflegekasse, dass Ihre Pflegebedürftigkeit und Pflegestufe bestätigt. Wenn Sie nicht versichert sind, veranlasst das Sozialamt selbst eine Pflegebegutachtung.
• Einkommens- und Vermögensnachweise

Wichtig: Es ist sinnvoll, möglichst schnell den Antrag einzureichen, wenn das Geld für die Pflege nicht ausreicht. Das Sozialamt zahlt erst ab dem Zeitpunkt, ab dem es von Ihrer Lebenslage erfährt. Sollte Sie bereits Schulden gemacht haben, werden diese nicht übernommen, eine Ausnahme sind Mietschulden.

Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 bis 5 können die Hilfe zur Pflege erhalten, wenn die Voraussetzungen hierfür erfüllt sind. Pflegebedürftige des Pflegegrades 1 können einen Anspruch auf Pflegehilfsmittel sowie Maßnahmen zur Verbesserung des Wohnumfeldes haben. Darüber hinaus wird ihnen noch ein Entlastungsbetrag in Höhe von maximal 125 Euro monatlich gezahlt.

Der Antrag ist kostenlos.

Wenn Sie Ihren Antrag beim Sozialamt eingereicht haben, prüft dieses, ob Sie die Voraussetzungen für die Hilfe zur Pflege erfüllen. Manchmal werden noch weitere Nachweise von Ihrer zuständigen Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter erbeten. 

Sie erhalten per Post einen Bescheid mit einer Bewilligung oder einer Ablehnung Ihres Antrags. Gegen den Bescheid können Sie Einspruch erheben.

Wie hoch die Hilfe zur Pflege ist, hängt vom Einkommen und Vermögen der pflegebedürftigen Person und der Person ab, mit der die pflegebedürftige Person partnerschaftlich zusammenlebt, bzw. die unterhaltspflichtig ist. 

Ein Antrag auf Hilfe zur Pflege wird abgelehnt, wenn eine oder mehrere Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Dies ist zum Beispiel der Fall, wenn Sie nicht nachweisen können, dass Sie auf die Pflege angewiesen sind oder wenn Sie ausreichend Einkommen besitzen. Erkundigen Sie sich am besten direkt bei Ihrer Sachbearbeiterin oder Ihrem Sachbearbeiter nach den Gründen die Ablehnung Ihres Antrags.

Wenn das Einkommen und Vermögen der pflegebedürftigen Eltern nicht für die Pflege ausreichen, können erwachsene Kinder vom Sozialamt zum Unterhalt verpflichtet werden – aber nur, wenn ihr Bruttoeinkommen 100.000 Euro im Jahr übersteigt.

Eltern von pflegebedürftigen Kindern kann das Sozialamt erst zu Unterhaltszahlungen verpflichten, wenn ihr gemeinsames Bruttoeinkommen 100.000 Euro im Jahr übersteigt.

Grundsätzlich gilt für die Sozialhilfe und damit auch für die Hilfe zur Pflege, dass nur Personen unterhaltspflichtig sind, die ersten Grades mit der Antragstellerin oder dem Antragsteller verwandt sind, also Eltern oder Kinder. Großeltern, Enkelkinder oder auch Schwiegerkinder müssen sich mit ihrem Einkommen und Vermögen nicht am Unterhalt beteiligen.